§ 1 AgrarZustVO

Milch und Milcherzeugnisse

Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten im Bereich der Agrarwirtschaft (Agrar-Zuständigkeitsverordnung-AgrarZustVO) Vom 2. Mai 2024

(1)

Die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgrund des § 10 Absatz 2 sowie des § 20 Absatz 2 des Milch- und Fettgesetzes und die Befugnisse aufgrund des § 22 Absatz 1 des Milch- und Fettgesetzes werden auf das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz übertragen.

(2)

Die Landwirtschaftskammer für das Saarland ist

zuständige Stelle im Sinne der Milchquotenverordnung,

zuständige Behörde im Sinne der Butterverordnung,

zuständige Behörde im Sinne der Käseverordnung sowie

zuständige Stelle im Sinne der Rohmilchgüteverordnung.

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 65 Nr. 3 MilchPQV

Verordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte

die Überwachung der Einhaltung der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Vorschriften, insbesondere nach Maßgabe des § 5 des Milch- und Margarinegesetzes.

§ 66 Abs. 2 Nr. 1 MilchPQV

Verordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte

die Gestaltung und Anbringung von Kontrollzeichen, die die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung über die Herstellung und Kennzeichnung von…

§ 2 Abs. 1 MilchQuotV

Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, sind für die Durchführung dieser Verordnung und der EU-Milchquotenregelung die Bundesfinanzverwaltung und in…

Im selben Abschnitt

§ 1 Abs. 2 Milch-Güteverordnung DVO

Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-Güteverordnung DVO) Vom 1. Dezember 1986

Nach Landesrecht zuständige Stelle im Sinne des § 2 Abs. 7 und 8, § 3 Abs. 3 Satz 2, § 5 Abs. 3 der Milch-Güteverordnung ist das Ministerium für Umwelt.

§ 6 Abs. 1 Nr. 4 OWiZuVO SN

Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung

dem Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (Milch- und Fettgesetz) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7842-1,…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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