§ 1 Abs. 3 ZustAnpGGesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung
Veränderungen von Zuständigkeiten im Sinne des Absatzes 1, Veränderungen von Behördenbezeichnungen im Sinne des Absatzes 2 und der Zeitpunkt ihrer Wirksamkeit…
Art. 8 Abs. 8 5. RBGGesetz Nr. 1383 zur Vereinheitlichung und Bereinigung landesrechtlicher Vorschriften (5. RBG) Vom 5. Februar 1997
Der Wortlaut der durch Artikel 2 bis 7 geänderten Rechtsvorschriften kann durch die jeweils zuständigen Ministerien in der vom In-Kraft-Treten des Gesetzes an…
§ 2 PostAufgÜberlGGesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG
Der Verordnungsgeber gewährleistet eine zeitlich lückenlose Zuweisung der übertragenen öffentlichen Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten.…
Art. 1 Abs. 2 SN-2282Gesetz zur Änderung des Sächsischen Verwaltungsvorschriftengesetzes
Im Geschäftsbereich der Staatskanzlei erfolgt die Bekanntmachung durch den Ministerpräsidenten oder den Chef der Staatskanzlei. Über die Bekanntmachung der nach…
§ 4 Abs. 3 AmtsblGSicherung der Authentizität und Integrität des Amtsblattes Teil I
Verkündungen, Bekanntmachungen und sonstige Veröffentlichungen in elektronischer Form sind mit der Bereitstellung des Amtsblattes Teil I im Internet vollzogen.…