§ 2 SGB5§291VerlVVerordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 3 21. BtMÄndVEinundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 7 BergRVÄndVVerordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft, soweit in Satz 2 nichts anderes bestimmt ist. ... die Artikel 5 und 6 treten am 14. März 1999 in…
§ 2 VersResAbVVerordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Versorgungsreserve
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Art 20 Abs. 1 SVwHKVorRVVerordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.