§ 168 AO

Wirkung einer Steueranmeldung

Abgabenordnung · Vierter Teil, Dritter Abschnitt, 1. Unterabschnitt, I.

Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Die Zustimmung bedarf keiner Form.

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Stellung im Gefüge

Vierter Teil

Durchführung der Besteuerung

Dritter Abschnitt

Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Unterabschnitt

Steuerfestsetzung

I.

Allgemeine Vorschriften

§ 168

Wirkung einer Steueranmeldung

Zitiert von

11

Rechtsprechung

74

BGH, 1 StR 224/19

Urteil v. 2020-04-02 · § 168 AO

Hinterziehung französischer Biersteuer: Strafbarkeit der Abgabe einer unrichtigen Steuererklärung in Deutschland; unrichtige Eingangsmeldungen der verbrauchsteuerpflichtigen Ware als steuerlich erhebliche Tatsache; französische Behörden als Finanzbehörden; mehrfache Verwirklichung des tatbestandlichen Erfolgs; Täterschaft bei Einflussnahme auf ein steuerliches Verfahren durch unrichtige Angaben

BGH, 1 StR 154/19

Beschluss v. 2019-07-11 · § 168 S 2 AO

Steuerhinterziehung: Strafverfolgungsverjährung bei Gewerbesteuerbescheiden

BGH, 1 StR 512/17

Beschluss v. 2018-09-20 · § 168 S 1 AO

Steuerhinterziehung: Voraussetzungen der Tatvollendung bei unrichtiger Umsatzsteueranmeldung

BGH, 1 StR 264/17

Beschluss v. 2018-01-25 · § 168 AO

Steuerstrafsache: Vollendung der Umsatzsteuerhinterziehung

BGH, 1 StR 625/16

Beschluss v. 2017-08-24 · § 168 S 2 AO

Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung