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AO

GesetzeAOVierter TeilDritter Abschnitt1. UnterabschnittI.§ 168 AOStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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Gesetzgeltende Fassung

§ 168 AO

Wirkung einer Steueranmeldung

Abgabenordnung · Vierter Teil, Dritter Abschnitt, 1. Unterabschnitt, I.

Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Die Zustimmung bedarf keiner Form.

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Stellung im Gefüge

Vierter Teil

Durchführung der Besteuerung

Dritter Abschnitt

Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Unterabschnitt

Steuerfestsetzung

I.

Allgemeine Vorschriften

§ 168

Wirkung einer Steueranmeldung

Zitiert von

11

Rechtsprechung

74

BGH, 1 StR 217/17

Beschluss v. 2017-06-08 · § 168 S 1 AO

Steuerstrafverfahren: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Abgrenzung einer versuchten von einer vollendeten Umsatzsteuerhinterziehung

BGH, 1 StR 431/15

Beschluss v. 2016-04-06 · § 168 S 2 AO

Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung

BGH, 1 StR 366/15

Beschluss v. 2015-11-24 · § 168 S 1 AO

(Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Abgrenzung von Tatvollendung und Versuch; notwendige tatrichterliche Feststellungen zum Eintritt des Verkürzungserfolges)

BGH, 1 StR 178/15

Beschluss v. 2015-08-19 · § 168 S 2 AO

Strafverfahren wegen Umsatzsteuerhinterziehung: Erforderliche Urteilsfeststellungen zu unberechtigter Geltendmachung von Vorsteuern aus Scheinrechnungen; tatbestandlicher Verkürzungserfolg im Fall der Steuervergütung

BGH, 1 StR 182/14

Urteil v. 2014-10-07 · § 168 S 2 AO

Umsatzsteuerhinterziehung: Vollendung in Fällen der Steuervergütung; Beteiligung an einem Umsatzsteuerkarussell; Mittäterschaft einer nicht steuerpflichtigen Person

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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