§ 168 AO

Wirkung einer Steueranmeldung

Abgabenordnung · Vierter Teil, Dritter Abschnitt, 1. Unterabschnitt, I.

Eine Steueranmeldung steht einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt die Steueranmeldung zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, so gilt Satz 1 erst, wenn die Finanzbehörde zustimmt. Die Zustimmung bedarf keiner Form.

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Stellung im Gefüge

Vierter Teil

Durchführung der Besteuerung

Dritter Abschnitt

Festsetzungs- und Feststellungsverfahren

1. Unterabschnitt

Steuerfestsetzung

I.

Allgemeine Vorschriften

§ 168

Wirkung einer Steueranmeldung

Zitiert von

11

Rechtsprechung

74

BGH, 1 StR 196/14

Beschluss v. 2014-07-23 · § 168 S 1 AO

Steuerhinterziehung: Abgrenzung einer versuchten und einer vollendeten Steuerhinterziehung im Rahmen der Voranmeldung der Umsatzsteuer

BGH, 1 StR 391/12

Beschluss v. 2012-11-21 · § 168 S 2 AO

Umsatzsteuerhinterziehung: Vorrang der Ermittlungstaktik vor der Verhinderung der Tatvollendung

BGH, IX ZR 248/09

Beschluss v. 2010-09-22 · § 168 S 1 AO

Steuerberaterhaftung: Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen unterlassener Rechtsbehelfseinlegung gegen Umsatzsteuerbescheid

BSG, B 10 EG 20/17 B

Beschluss v. 2018-12-27 · § 168 AO

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldrecht - im Inland zu versteuernde Einkünfte - Bindungswirkung des Einkommensteuerbescheids - keine Klärungsbedürftigkeit - Erst-Recht-Schluss aus Rechtsprechungsgrundsätzen

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