§ 12 ArbSVVerordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 6 BMVg-ArbSchGAnwVVerordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 5 SeeArbG§119Abs5VVerordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
§ 2 EBArbSchVVerordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes
Diese Verordnung tritt am ersten Tage des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.
§ 2 VZOZÜVVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.