§ 29 ArbnErfG

Errichtung der Schiedsstelle

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen · Zweiter Abschnitt, 5.

(1)

Die Schiedsstelle wird beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet.

(2)

Die Schiedsstelle kann außerhalb ihres Sitzes zusammentreten.

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§ 29 ArbnErfG

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Stellung im Gefüge

Zweiter Abschnitt

Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst

Schiedsverfahren

§ 29

Errichtung der Schiedsstelle

Zitiert von

§ 17 ArbnErfG

Rechtsprechung

BGH, X ZR 3/13

Urteil v. 2013-11-26 · § 29 ArbnErfG

Arbeitnehmererfindung: Verjährungshemmung für einen Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers durch Anrufung der Schiedsstelle bei dem Deutschen Patent- und Markenamt - Profilstrangpressverfahren

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

Noch nicht im Bestand

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Frühere Fassungen