§ 2 ArbSchGZustVO

Zuständige Vollzugsbehörden

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ArbSchGZustVO) Vom 20. April 2016

(1)

Zuständige Behörden für den Vollzug der in § 1 genannten Rechtsvorschriften sind

das Bergamt Saarbrücken, soweit es sich um der Bergaufsicht unterliegende Betriebe und Anlagen handelt,

das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in allen übrigen Fällen.

(2)

Soweit nicht Aufgaben in dieser Verordnung oder den in § 1 genannten Rechtsvorschriften ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind, sind die Behörden nach Absatz 1 für die Wahrnehmung aller Verwaltungsaufgaben nach den in § 1 genannten Rechtsvorschriften zuständig.

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Außerhalb dieses Abschnitts

§ 17 Abs. 1 ArbZG

Arbeitszeitgesetz

Die Einhaltung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen wird von den nach Landesrecht zuständigen Behörden…

§ 22 Abs. 3 Nr. 1 ArbSchG

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die verantwortlichen Personen oder die Beschäftigten zur Erfüllung der Pflichten zu treffen haben, die sich aus diesem…

§ 21 Abs. 5 ArbSchG

Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit

Soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist, ist zuständige Behörde für die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten…

Im selben Abschnitt

§ 3 Nr. 1 ArbSchGZustVO

Zuständige oberste Landesbehörden

das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, soweit es sich um Betriebe und Anlagen handelt, die der Bergaufsicht unterliegen, oder die…

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 ArbMedVVZVO

Verordnung über Zuständigkeiten zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV-Zuständigkeitsverordnung - ArbMedVVZVO) Vom 4. November 2014

das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in allen übrigen Fällen.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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