§ 2 ArbSchGZustVO

Zuständige Vollzugsbehörden

Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ArbSchGZustVO) Vom 20. April 2016

(1)

Zuständige Behörden für den Vollzug der in § 1 genannten Rechtsvorschriften sind

das Bergamt Saarbrücken, soweit es sich um der Bergaufsicht unterliegende Betriebe und Anlagen handelt,

das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz in allen übrigen Fällen.

(2)

Soweit nicht Aufgaben in dieser Verordnung oder den in § 1 genannten Rechtsvorschriften ausdrücklich einer anderen Behörde zugewiesen sind, sind die Behörden nach Absatz 1 für die Wahrnehmung aller Verwaltungsaufgaben nach den in § 1 genannten Rechtsvorschriften zuständig.

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§ 2

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