§ 2 ArbZGV SL

Anspruchsvoraussetzungen

Verordnung über die Gewährung einer Ausgleichszahlung bei Arbeitszeitguthaben aus einer ungleichmäßigen Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit Vom 24. Januar 2001

(1)

Die Ausgleichszahlung wird in folgenden Fällen gewährt:

bei Beendigung des Beamtenverhältnisses,

beim Wechsel des Dienstherrn,

bei sonstiger Beendigung der ungleichmäßigen Verteilung der Arbeitszeit, wenn dadurch ein Arbeitszeitausgleich ganz oder teilweise unmöglich wird.

(2)

Endet das Beamtenverhältnis durch Tod, so steht die Ausgleichszahlung den Erben zu.

(3)

Die Ansprüche der Beamtin oder des Beamten nach Absatz 1 entfallen bei

Entlassung nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 des Saarländischen Beamtengesetzes,

Beendigung des Beamtenverhältnisses nach § 62 des Saarländischen Beamtengesetzes,

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach den Vorschriften des Disziplinarrechts [2].

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Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

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Inhaltlich verwandt

Außerhalb dieses Abschnitts

§ 5 Abs. 2 SächsBesG

Sächsisches Besoldungsgesetz

Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem eine Person aus dem Beamten- oder Richterverhältnis ausscheidet.

§ 22 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG

Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern

die Voraussetzungen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht mehr vorliegen und eine Ausnahme nach § 7 Absatz 3 auch nachträglich nicht zugelassen wird oder

§ 3 Abs. 2 BBesG

Bundesbesoldungsgesetz

Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte, Richter oder Soldat aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts…

§ 60 Abs. 2 SEG

Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten

Fallen aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen die Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung weg, so wird die Leistung bis zum Ende des Kalendermonats…

Im selben Abschnitt

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 NRW-28730

Verordnung über den finanziellen Ausgleich von Vorgriffsstunden nach der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (Ausgleichszahlungsverordnung Vorgriffsstunde)

bei Beendigung des Beamtenverhältnisses,

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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