Art. 4 StaatsSchZustStVtr SLStaatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen
Das Abkommen kann von jedem Land mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
§ 4 Abs. 1 RAEigAbk SLAbkommen über die Bildung eines gemeinsamen Prüfungsamtes zur Abnahme der Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jedem Land durch schriftliche Erklärung gegenüber den übrigen Ländern mit einer Kündigungsfrist…
§ 4 SeeRVAGHHZustAbk SLAbkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren
Das Abkommen kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, und zwar sowohl von der Freien und Hansestadt Hamburg…
§ 8 Abs. 2 BrandSchFVwAbk SLVerwaltungsabkommen über die Forschung auf dem Gebiet des Brandschutz- und Feuerwehrwesens Vom 26. August 1993
Jedes Land kann das Verwaltungsabkommen schriftlich zum Ende eines Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr kündigen. Das Verwaltungsabkommen wird im Fall…
§ 4 SN-4180Abkommen über die Zuständigkeit des Amtsgerichts Hamburg für die seerechtlichen Verteilungsverfahren
Das Abkommen kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, und zwar sowohl von der Freien und Hansestadt Hamburg…