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Die Vertragsparteien verpflichten sich, die für die Kontrolle der nachweis- bzw. notifizierungspflichtigen Abfallströme erforderlichen Daten im vom Gesetzgeber bestimmten Umfang und der Daten nach § 1 Abs. 2 unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen in digitalisierter Form untereinander auszutauschen.
für die in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 genannten Abfälle:
Die in Absatz 1 genannten Informationen sind vertraulich zu behandeln, sofern dies nach Gemeinschafts- und nationalem Recht erforderlich ist.
Zur elektronischen Erstattung der Anzeige stellen die Länder ein bundesweit einheitliches informationstechnisches System bereit, in dem Die Länder sind befugt,…
Der Datenaustausch muss auf elektronischem Wege erfolgen und den Empfang sowie die Verarbeitung von gemäß Artikel 13 übermittelten Nachrichten gestatten;
die in der Voranmeldung von Abfällen enthaltenen Angaben gemäß Anhang 2;
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.