§ 6 AufbhV 2021

Liquidität des Fonds

Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“

§ 5 § 7

Die Liquidität des Fonds ist durch den Bund auf seine Kosten sicherzustellen.

§ 5 § 7

§ 6 AufbhV 2021

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§ 271 Abs. 3 SGB 5

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)

Reicht die Liquiditätsreserve nicht aus, um alle Zuweisungen nach den §§ 266, 268, 270 und 270a zu erfüllen, leistet der Bund dem Gesundheitsfonds ein nicht zu…

Im selben Abschnitt

§ 6 AufbhV

Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“

Die Liquidität des Fonds ist durch den Bund auf seine Kosten sicherzustellen.

§ 4 Abs. 5 AufhFG

Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe"

Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.

§ 5 AufbauhfV

Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes

Die Liquidität des Fonds ist durch den Bund auf seine Kosten sicherzustellen. Eine Zwischenanlage eventuell überschießender Mittel zugunsten des Fonds erfolgt…

§ 4 Abs. 1 AufbhG

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“

Der Bund stellt dem Fonds Mittel in Höhe von 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Liquidität des Fonds wird durch den Bund sichergestellt.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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