§ 1 AuswSGZustV SL

Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden nach dem Gesetz zum Schutze der Auswanderer Vom 1. Juni 1976

Für die Ausführung des Auswandererschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 6 dieses Gesetzes sind die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte zuständig.

§ 1 AuswSGZustV SLKeine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen