§ 74 Abs. 1 FeVVerordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
Die nach Landesrecht zuständigen Behörden können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen von den Vorschriften…
§ 15 Abs. 1 SächsKrGebNGSächsisches Kreisgebietsneugliederungsgesetz
In dringenden Fällen kann die Rechtsaufsichtsbehörde Ausnahmen zulassen.
§ 23 Abs. 2 LadSchlGGesetz über den Ladenschluss
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung…
§ 15 Abs. 2 ArbZGArbeitszeitgesetz
Die Aufsichtsbehörde kann über die in diesem Gesetz vorgesehenen Ausnahmen hinaus weitergehende Ausnahmen zulassen, soweit sie im öffentlichen Interesse…
§ 54 Abs. 2 JArbSchGGesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend
Ausnahmen können nur für einzelne Beschäftigte, einzelne Betriebe oder einzelne Teile des Betriebs bewilligt werden.