§ 9 BauAufgBundKErstV SL

Geltungsdauer und Anpassungsklauseln

Vereinbarung über die Erstattung der dem Land bei der Erledigung von Bauaufgaben des Bundes entstehenden Kosten gemäß Ziffer 5 des Verwaltungsabkommens über die Erledigung von Bauaufgaben des Bundes vom 24. September/20.Oktober 1969[1] zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen (nachstehend Bund genannt) und dem Saarland, vertreten durch das Ministerium für Finanzen und Bundesangelegenheiten (nachstehend Land genannt) Vom 17. Mai/2. Oktober 2002

(1)

Diese Vereinbarung gilt zunächst bis zum 31. Dezember 2005.

(2)

Bund und Land werden in 2005 unter Berücksichtigung der bis dahin vorliegenden Ergebnisse der Kosten- und Leistungsrechnung in eine generelle Überprüfung dieser Vereinbarung eintreten.

(3)

Die Vereinbarung kann beiderseits zum Ende eines Haushaltsjahres mit einer Frist von neun Monaten gekündigt werden.

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