§ 11 BBiGZustVO NRWVerordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG) und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung (HwO) sowie die Zuständigkeiten nach dem Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG)
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 101 des Berufsbildungsgesetzes wird für die der Bergaufsicht unterstehenden…
§ 1 Abs. 1 BBiG/HwOOWiZustV SLVerordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Vom 18. Januar 1972
Die Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 99 des Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 1112),…
§ 5 Nr. 1 ArbSchGZustVOVerordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ArbSchGZustVO) Vom 20. April 2016
das Oberbergamt des Saarlandes, soweit es sich um Betriebe und Anlagen handelt, die der Bergaufsicht unterliegen,
§ 2 ÜAnlGVOSaarVerordnung zum Vollzug des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen im Saarland (ÜAnlGVOSaar) Vom 22. Juli 2022
Zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 32 des Gesetzes über überwachungsbedürftige Anlagen ist, soweit es sich um…
Art. 3 Abs. 2 SN-1915Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung von Rechtsverordnungen im Bereich der Sächsischen Bergverwaltung nach In-Kraft-Treten des Sächsischen Verwaltungsmodernisierungsgesetzes
Das Sächsische Oberbergamt ist, soweit es sich um Betriebe oder Anlagen handelt, die der Bergaufsicht unterstehen, zuständig für die Verfolgung und Ahndung von…