§ 6 Abs. 2 AtStrISchZustV SLVerordnung über Zuständigkeiten in Angelegenheiten des Strahlenschutzes und des Atomrechts Vom 14. September 2022
Bei Anlagen, die der Bergaufsicht unterliegen, ist das Bergamt Saarbrücken zuständige Behörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 46…
§ 5 Nr. 1 ArbSchGZustVOVerordnung über Zuständigkeiten nach dem Arbeitsschutzgesetz und den darauf beruhenden Rechtsverordnungen (Arbeitsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung - ArbSchGZustVO) Vom 20. April 2016
das Oberbergamt des Saarlandes, soweit es sich um Betriebe und Anlagen handelt, die der Bergaufsicht unterliegen,
Art. 3 Abs. 2 SN-1915Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Änderung von Rechtsverordnungen im Bereich der Sächsischen Bergverwaltung nach In-Kraft-Treten des Sächsischen Verwaltungsmodernisierungsgesetzes
Das Sächsische Oberbergamt ist, soweit es sich um Betriebe oder Anlagen handelt, die der Bergaufsicht unterstehen, zuständig für die Verfolgung und Ahndung von…
§ 7 BBiGZustV SL 2007Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung Vom 16. August 2007
Die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 101 des Berufsbildungsgesetzes wird für die der Bergaufsicht unterstehenden…
§ 7 Abs. 2 OWiZuVO SNOrdnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung
Das Sächsische Oberbergamt ist, soweit es sich um Betriebe oder Anlagen handelt, die der Bergaufsicht unterstehen, zuständig für die Verfolgung und Ahndung von…