§ 1 Beamt/RiRZustV SLDie Befugnis der Landesregierung, Beamte zu ernennen oder ihnen ein Amt mit höherem Endgrundgehalt (Grundgehalt) ohne Änderung der Amtsbezeichnung zu verleihen,…
§ 3 Abs. 2 ZustVO JM NRWVerordnung über richter- und beamtenrechtliche Zuständigkeiten sowie zur Bestimmung der mit Disziplinarbefugnissen ausgestatteten dienstvorgesetzten Stellen im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz
Die Ausübung der Befugnis zur Ernennung zur Richterin oder Staatsanwältin, zum Richter oder Staatsanwalt auf Lebenszeit (Besoldungsgruppe R 1) wird den in § 2…