§ 17 Abs. 4 WTG NRWWohn- und Teilhabegesetz
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft tragen die ihnen durch die Zusammenarbeit entstehenden Kosten grundsätzlich selbst. Mitgliedern, die in keinem…
§ 5 Abs. 3 ZVO-BEG NRWNeufassung der Zuständigkeits- und Verfahrensordnung zum Bundesentschädigungsgesetz
Die Mitglieder des Beirates sind ehrenamtlich tätig und erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung der…
§ 12 Abs. 1 SGBXISchVO NRWVerordnung über die Schiedsstelle nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch
Der Vorsitz, die weiteren unparteiischen Mitglieder und die Stellvertretungen erhalten Reisekosten nach den Vorschriften über die Reisekostenvergütung für…
§ 27 Abs. 2 Nr. 3 LPlG DVO NRWVerordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes
Fahrkostenerstattung aus Anlass von Sitzungen (§ 13).