Art. 4 Abs. 2 LGrÄndStVSL/RPG SL 2003Gesetz Nr. 1529 zum Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze Vom 10. September 2003
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 6 Abs. 2 in Kraft tritt, wird von der Staatskanzlei im Amtsblatt des Saarlandes bekannt gemacht.[1]
Art. 2 StaatsSchZustStVtrG SLGesetz Nr. 945 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Rheinland-Pfalz und dem Saarland über die Übertragung der Zuständigkeit in Staatsschutz-Strafsachen Vom 15. Dezember 1971
Der Tag, an dem der Staatsvertrag für das Saarland in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch den Chef der Staatskanzlei bekannt zu machen. [1]
Art. 2 Abs. 2 BilgEVStVtrG SLGesetz Nr. 1717 über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband - Staatsvertrag) Vom 25. August 2010
Der Tag, an dem der Staatsvertrag nach seinem Artikel 4 in Kraft tritt, ist durch den Chef der Staatskanzlei im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen[1].
§ 3 GGArt87Abs2StVtrG SLGesetz Nr. 1384 über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bestimmung aufsichtsführender Länder nach Artikel 87 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Vom 26. Februar 1997
Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 5 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes durch das Ministerium für Frauen, Arbeit, Gesundheit…
§ 2 Abs. 2 BayIngVersStVtrG SLGesetz Nr. 1471 über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Saarland vom 21. November/19. Dezember 2000 über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Kammer der Beratenden Ingenieure des Saarlandes zur Bayerischen Ingenieurversorgung-Bau Vom 9. Mai 2001
Der Tag, an dem der Staatsvertrag gemäß seinem Artikel 11 Abs. 1 in Kraft tritt, ist im Amtsblatt des Saarlandes bekannt zu machen.[1]