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Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung bestimmen, dass Arbeitgeber, die über wenigstens 50 Arbeitsplätze verfügen, auf 2 v. H. der Arbeitsplätze Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins zu beschäftigen haben. Sie kann den Pflichtsatz allgemein oder für einzelne Verwaltungs- oder Wirtschaftszweige oder Betriebsarten bis auf 3 v. H. erhöhen; sie kann den Pflichtsatz auch herabsetzen oder von der Beschäftigungspflicht ganz befreien, wenn besondere Verhältnisse dies rechtfertigen.
Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung ferner bestimmen, dass für jeden nicht besetzten Pflichtplatz eine Ausgleichsabgabe bis zur Höhe des im Neunten Buch Sozialgesetzbuch festgesetzten Betrages zu entrichten ist. Die Zentralstelle kann die Ausgleichsabgabe in Härtefällen auf Antrag des Arbeitgebers herabsetzen oder erlassen. Die Ausgleichsabgabe ist zu erlassen, wenn die Zentralstelle dem Arbeitgeber auf Anzeige keinen geeigneten Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins nachgewiesen hat.
Der Inhaber eines Bergmannsversorgungsscheins wird, auch wenn er kein schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Mensch im Sinne des § 2 Absatz 2 oder…
die Ausgleichsabgabe bei Arbeitgebern, die über weniger als 30 Arbeitsplätze verfügen, für einen bestimmten Zeitraum allgemein oder für einzelne Bundesländer…
Die Zentralstelle kann nach Anhörung des Arbeitgebers und des Betriebs- oder Personalrats festlegen, auf welchem Arbeitsplatz bestimmter Art oder auf welchen…
Ein Arbeitgeber ist verpflichtet, Arbeitsplätze in seinem Betrieb nach Maßgabe folgender Bestimmungen mit Inhabern eines Bergmannsversorgungsscheins zu…
Arbeitgeber, die über mindestens einhundert Arbeitsplätze im Sinne des § 4 verfügen, haben auf 1 v. H. der Arbeitsplätze Inhaber der Bergmannsversorgungsscheins…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.