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Ordnungswidrig handelt, wer als Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig
entgegen einer Rechtsverordnung der Landesregierung nach § 5 seiner Beschäftigungspflicht oder seiner Pflicht zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe nicht nachkommt;
entgegen § 9 Abs. 4 bei der Bemessung des Urlaubs, des Tariflohns und sonstiger Leistungen oder Zuwendungen für Inhaber von Bergmannsversorgungsscheinen die im Bergbau unter Tage verbrachten Beschäftigungszeiten nicht berücksichtigt;
Ordnungswidrig handelt ferner, wer als früherer Bergbau-Arbeitgeber oder dessen Rechtsnachfolger entgegen § 9 Abs. 1 einem Inhaber des Bergmannsversorgungsscheins nicht mit Hausbrandkohle versorgt oder ihm eine entsprechende Barabgeltung nicht gewährt.
Eine Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.