Art. 3 32004D0508

Behandlung von Erstanträgen

BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ vom 4. März 2004 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2004/508/EG)

(1)

Unbeschadet von Artikel 8 dieses Beschlusses erhält der Antragsteller, sobald sein Antrag registriert wurde, eine Eingangsbestätigung, es sei denn, der Bescheid erging postwendend. Die Eingangsbestätigung und der Bescheid werden schriftlich, eventuell mit elektronischer Post, versandt.

(2)

Der Antragsteller wird vom Leiter des zuständigen Referats über die Antwort auf seinen Antrag unterrichtet.

(3)

In jeder, selbst teilweise ablehnenden Antwort wird der Antragsteller über sein Recht informiert, innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang der Antwort bei der Agentur einen Zweitantrag auf Überprüfung dieser Entscheidung zu stellen.

(4)

Beantwortet die Agentur einen Antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, ist der Antragsteller berechtigt, einen Zweitantrag zu stellen.

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 58 Abs. 3 32009R0004

VERORDNUNG (EG) Nr. 4/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen

Innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag des Eingangs des Antrags bestätigt die ersuchte Zentrale Behörde den Eingang des Antrags unter Verwendung des in Anhang VIII…

Art. 15 Abs. 3 32021D1093

BESCHLUSS (EU) 2021/1093 DES RATES vom 28. Juni 2021 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates

Der operative Verantwortliche übermittelt der betroffenen Person innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags eine Empfangsbestätigung. Bei…

Im selben Abschnitt

Art. 4 Abs. 2 32004D0605

BESCHLUSS DES ÜBERSETZUNGSZENTRUMS FÜR DIE EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION vom 13. April 2004 betreffend die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (2004/605/EG)

Unbeschadet des Artikels 9 des vorliegenden Beschlusses ist die Verwaltungsabteilung zur Entscheidung über die Weiterbearbeitung der Erstanträge befugt. Zu…

Art. 4 Abs. 2 32004D0508

Behandlung von Zweitanträgen

Der Bescheid wird dem Antragsteller schriftlich, gegebenenfalls in elektronischer Form, übermittelt und weist ihn auf sein Recht hin, beim Gericht erster…

Art. 5 Abs. 2 32004D0605

Der Bescheid wird dem Antragsteller schriftlich, gegebenenfalls in elektronischer Form, übermittelt und weist ihn auf sein Recht hin, beim Gericht erster…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 3 32004D0508Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen