Art. 15 32021D1093

Allgemeine Regeln für die Ausübung von Rechten durch betroffene Personen

BESCHLUSS (EU) 2021/1093 DES RATES vom 28. Juni 2021 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates · ABSCHNITT 4

(1)

Die Rechte der betroffenen Personen gemäß den Artikeln 14 bis 24 der Verordnung (EU) 2018/1725 können nur von der betroffenen Person oder ihrem ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter ausgeübt werden.

(2)

Die betroffene Person richtet ihre Anträge schriftlich an den operativen Verantwortlichen mit Kopie an den DSB. Erforderlichenfalls hilft der DSB der betroffenen Person, den zuständigen operativen Verantwortlichen zu ermitteln. Der Antrag kann in elektronischer Form eingereicht werden und enthält Folgendes:

Name, Vorname und Kontaktdaten der betroffenen Person und Datum des Antrags;

die Angabe des Rechts, das wahrgenommen werden soll, und gegebenenfalls den Antrag betreffende Belege;

die Kategorie bzw. die Kategorien der betreffenden personenbezogenen Daten.

(3)

Der operative Verantwortliche übermittelt der betroffenen Person innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags eine Empfangsbestätigung. Bei unklaren oder unvollständigen Anträgen ersucht der operative Verantwortliche um die erforderlichen Präzisierungen. Die Fristen nach Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 beginnen erst zu laufen, wenn alle erforderlichen Präzisierungen geliefert wurden.

(4)

Der operative Verantwortliche überprüft die Identität der betroffenen Person gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1725. Während des Zeitraums der Identitätsüberprüfung beginnen die Fristen des Artikels 14 Absätze 3 und 4 jener Verordnung nicht zu laufen.

(5)

Der operative Verantwortliche gibt innerhalb der in Artikel 14 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Fristen entweder dem Antrag der betroffenen Person statt oder gibt schriftlich die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung an.

(6)

Bei sehr komplexen Anträgen, Unregelmäßigkeiten oder offensichtlichem Missbrauch durch die betroffene Person bei der Ausübung ihrer Rechte, wenn die Bearbeitung eines Antrags voraussichtlich ein Risiko für die Rechte und Freiheiten anderer betroffener Personen zur Folge hätte oder wenn die betroffene Person behauptet, dass die Verarbeitung rechtswidrig ist, konsultiert der operative Verantwortliche den DSB.