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Erwägungsgrund 4 32005D0084 | Junoda

Inhaltsübersicht

32005D0084

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Gesetze·32005D0084·Erwägungsgrund 4 32005D0084Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32005D0084 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32005D0084

Beschluss des Rates vom 24. Januar 2005 zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (2005/84/Euratom)

Die Europäische Atomgemeinschaft muss beim Beitritt zu diesem Übereinkommen einen Vorbehalt in Bezug darauf einlegen, dass Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 92/3/Euratom zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft und die Bestimmung nach Artikel 27 Absatz 1 Ziffer i) des Gemeinsamen Übereinkommens, dass im Rahmen grenzüberschreitender Verbringungen die Zustimmung des Bestimmungsstaats einzuholen ist, nicht miteinander übereinstimmen.

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Erwägungsgrund 4

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