Erwägungsgrund 2 32022D0655BESCHLUSS (EU) 2022/655 DES RATES vom 11. April 2022 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zur Annahme der Geschäftsordnungen des Partnerschaftsrates, des Partnerschaftsausschusses und der durch den Partnerschaftsrat eingesetzten Unterausschüsse und sonstigen Gremien sowie zur Erstellung der Liste der Unterausschüsse für die Anwendung des Abkommens zu vertreten ist
Nach Artikel 362 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der Gemeinsame Rat eine Geschäftsordnung.
Art. 8 Abs. 3 32002R2099Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Artikel 7 Änderungen an den in Artikel 1 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der…
Erwägungsgrund 6 32024D3080BESCHLUSS (EU) 2024/3080 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614
Nach Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sollte die Geschäftsordnung in einem Anhang Bestimmungen über…
Art. 6 31958R0001Die Organe der Gemeinschaft können in ihren Geschäftsordnungen festlegen, wie diese Regelung der Sprachenfrage im einzelnen anzuwenden ist.
Erwägungsgrund 3 32024D3225BESCHLUSS (EU) 2024/3225 DES RATES vom 9. Dezember 2024 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 22. Tagung des Ministerrates und auf der 59. Tagung des Regulierungsausschusses der Energiegemeinschaft zu vertreten ist
Gemäß den Artikeln 60 und 86 des Vertrags gibt sich der Regulierungsausschuss der Energiegemeinschaft (im Folgenden „Regulierungsausschuss“) durch einen…