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32008D0633

Gesetze32008D0633Erwägungsgrund 12 32008D0633Stand der Konsolidierung: 2019-06-11

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32008D0633 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 12 32008D0633

Beschluss 2008/633/JI Des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten

Im Einklang mit Artikel 47 des Vertrags über die Europäische Union berührt dieser Beschluss nicht die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr.

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