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Erwägungsgrund 3 32008D0803 | Junoda

Inhaltsübersicht

32008D0803

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Gesetze·32008D0803·Erwägungsgrund 3 32008D0803Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32008D0803 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 3 32008D0803

Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2008 über die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates betreffend die tatsächliche Umsetzung bestimmter Übereinkommen zu den Menschenrechten in Sri Lanka (2008/803/EG)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 kann die in Kapitel II Abschnitt 2 genannte Sonderregelung vorübergehend zurückgenommen werden, wenn die nationalen Rechtsvorschriften, in denen die in Anhang III genannten, gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 ratifizierten Übereinkommen berücksichtigt werden, nicht tatsächlich umgesetzt werden.

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Erwägungsgrund 3

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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