Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union für den Südkaukasus. Diese Ziele umfassen: a) die Unterstützung Armeniens, Aserbaidschans und Georgiens bei der Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen, insbesondere auf den Gebieten Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung, Menschenrechte, verantwortungsvolle Staatsführung, Entwicklung und Armutsbekämpfung; b) die Verhütung von Konflikten in der Region im Einklang mit den bestehenden Mechanismen und einen Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten, unter anderem durch Förderung der Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen; c) die Herstellung konstruktiver Beziehungen zu den wichtigsten interessierten Akteuren bezüglich der Region; d) die Förderung und weitere Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten der Region, insbesondere zwischen den Staaten des Südkaukasus, auch in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Verkehr; e) die Verbesserung der Effektivität und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region.
Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.