Erwägungsgrund 4 32012D0169

Beschluss 2012/169/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

Angesichts seiner Ziele wird das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, in den Beschluss 2011/235/GASP aufgenommen werden. Jener Beschluss wird daher entsprechend geändert werden.

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