Erwägungsgrund 5 32012D0169

Beschluss 2012/169/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

Gleichzeitig sollte der Beschluss 2010/413/GASP nicht mehr das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weiterleitung von Ausrüstung, die zur internen Repression verwendet werden könnte, enthalten; er sollte daher entsprechend geändert werden.

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