Gesetzgeltende Fassung

Art. 1 32012D0422

BESCHLUSS 2012/422/GASP DES RATES vom 23. Juli 2012 zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten

(1)

Als Folgemaßnahme zu dem Seminar von 2011 "zur Förderung der Vertrauensbildung und zur Unterstützung eines Prozesses zur Schaffung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten" unterstützt die Union Maßnahmen zur Förderung folgender Ziele:

Unterstützung der Arbeit des Moderators für die Konferenz 2012 über die Schaffung einer von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen freien Zone im Nahen Osten;

Verbesserung der Wahrnehmbarkeit der Union als globaler und in der Region tätiger Akteur im Bereich der Nichtverbreitung;

Förderung des regionalen politischen und sicherheitsbezogenen Dialogs in der Zivilgesellschaft und den Regierungen, insbesondere zwischen Experten, Beamten und Hochschulvertretern;

Ermittlung konkreter vertrauensbildender Maßnahmen, die als praktische Schritte in Richtung einer von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen freien Zone im Nahen Osten dienen könnten;

Förderung der Diskussionen über die Universalisierung und Anwendung einschlägiger internationaler Verträge und anderer Instrumente zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen;

Erörterung von Fragen im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie und der diesbezüglichen internationalen und regionalen Zusammenarbeit.

(2)

In diesem Zusammenhang umfassen die von der Union zu unterstützenden Projekte folgende spezifische Maßnahmen: Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.

Bereitstellung von Mitteln für die Ausrichtung einer Folgeveranstaltung zu den Seminaren der Union von 2008 und 2011 in Form eines im Vorfeld der Konferenz 2012 zu veranstaltenden Track-2-Seminars;

Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung von Hintergrundpapieren zu Themen, die auf dem Folgeseminar behandelt werden;

Bereitstellung von Mitteln für die Erstellung einer eigenen Seite auf der Website des EU-Konsortiums für die Nichtverbreitung;

Bereitstellung von Mitteln für die Teilnahme – soweit erforderlich und in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) – von nichtstaatlichen Experten der Union an einschlägigen offiziellen nichtstaatlichen und Track-2-Initiativen, wie dem "Amman Framework".