Art. 1 32013D0446

BESCHLUSS 2013/446/GASP DES RATES vom 6. September 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

Der Beschluss 2010/452/GASP wird wie folgt geändert:

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

Der folgende Absatz wird eingefügt: „(1a) Der Leiter der Mission ist der Vertreter der Mission. Der Leiter der Mission kann Aufgaben im Bereich der Personal- und Finanzverwaltung an Angehörige des Personals der Mission delegieren, wobei die Gesamtverantwortung bei ihm verbleibt.“

Absatz 4 wird gestrichen.

Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Es wird folgender Artikel 13a eingefügt: Rechtsvereinbarungen Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die EUMM Georgia die Fähigkeit zur Erbringung von Leistungen und Lieferungen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten, zur Regulierung ihrer Schulden sowie zur Teilnahme an Gerichtsverfahren.“

Artikel 14 erhält folgende Fassung: Finanzregelung

Artikel 18 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Er gilt bis zum 14. Dezember 2014.“

Frage dazu?

Ein neuer Chat, Art. 1 32013D0446 bereits als Kontext geladen.

Chat öffnen

Rechtsprechung

Verwaltungsvorschriften

Zitiert von

Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 1 32023D0864

BESCHLUSS (EU) 2023/864 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 13. April 2023 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/16 zur Einrichtung eines administrativen Überprüfungsausschusses und zur Festlegung der Vorschriften für seine Arbeitsweise (EZB/2023/11)

Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 2 32015D0046

BESCHLUSS (EU) 2016/187 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 11. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/1 über die Festlegung eines Rahmens für eine Public-Key-Infrastruktur (PKI) für das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2015/46)

Artikel 4 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 9 32020D0380

BESCHLUSS (EU) 2020/380 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 18. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2016/245 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2020/10)

Artikel 26 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 2 32009R0046

VERORDNUNG (EG) Nr. 46/2009 DES RATES vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 4 32015D0001

BESCHLUSS (EU) 2015/529 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 21. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/3 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/1)

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

Art. 1 32013D0446Keine Rechtsberatung · Ergebnisse sind zu prüfen