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Der Beschluss (EU) 2016/245 (EZB/2016/2) wird wie folgt geändert:
Artikel 1 Nummer 8 erhält folgende Fassung: „8. Ein ‚dynamisches Beschaffungssystem‘ ist ein vollelektronisches Verfahren für den Erwerb marktüblicher Vertragsleistungen, bei denen die allgemein auf dem Markt verfügbaren Merkmale den Anforderungen der EZB genügen.“
Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Buchstabe h erhält folgende Fassung: „h) Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen, sofern deren Ergebnisse nicht ausschließlich der EZB für den Eigengebrauch zugutekommen und die erbrachten Dienstleistungen gänzlich durch die EZB vergütet werden,“.
Buchstabe j erhält folgende Fassung: „j) Verträge über die rechtliche Vertretung der EZB während oder in Vorbereitung von i) Gerichtsverfahren bei Gerichten oder Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder bei internationalen Gerichten oder Einrichtungen oder ii) Schiedsverfahren; sowie auf Verträge über ausschließliche Dienstleistungen von Notaren, Treuhändern und Justizbeamten,“.
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
Die Überschrift erhält folgende Fassung: „ Änderungen von Aufträgen während ihrer Laufzeit “.
Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die EZB kann einen Auftrag ändern, wenn die Änderung, ungeachtet des Werts der Änderung, in den ursprünglichen Auftragsunterlagen in klaren, präzisen und eindeutigen Überprüfungsklauseln vorgesehen ist, wie beispielsweise in Form von Preisanpassungsklauseln oder Optionen.“
Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die EZB kann einen Auftrag ändern, wenn die Änderung, ungeachtet des Werts der Änderung, nicht wesentlich ist.“
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Absatz 6 erhält folgende Fassung:
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt:
Artikel 11 Absatz 1 wird gestrichen.
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
In Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Die EZB kann Aufträge auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote ohne Verhandlungen vergeben.“
Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 26 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
Artikel 28 erhält folgende Fassung: Berichtigung von Auftragsunterlagen sowie Frist für und Ausschluss von Einwendungen
In Artikel 30 Absatz 3 wird der erste Satz gestrichen.
Artikel 34 wird wie folgt geändert:
Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Artikel 35 Absatz 8 erhält folgende Fassung:
Artikel 36 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
Artikel 39 wird wie folgt geändert:
Absatz 1 erhält folgende Fassung:
Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Der folgende Absatz 4 wird angefügt:
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