Gesetze
Gesetz wird geladen …
Der Beschluss EZB/2004/3 wird wie folgt geändert:
In Artikel 3 werden folgende Begriffsbestimmungen eingefügt: „c) ‚nationale zuständige Behörde‘ und ‚nationale benannte Behörde‘: eine nationale zuständige Behörde bzw. eine nationale benannte Behörde im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates; d) ‚andere relevante Behörden und Einrichtungen‘: relevante nationale Behörden und Einrichtungen sowie Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union, relevante internationale Organisationen, Aufsichtsbehörden und Verwaltungen von Drittländern.
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: — „die Vertraulichkeit der Aussprachen der Beschlussorgane der EZB, des Aufsichtsgremiums und sonstiger gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 errichteter Einrichtungen,“
In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a werden folgende Gedankenstriche eingefügt: — „die Politik der Union oder eines Mitgliedstaats auf dem Gebiet der Beaufsichtigung von Kreditinstituten und sonstigen Finanzinstituten, — den Zweck aufsichtlicher Prüfungen, — die Solidität und Sicherheit von Finanzmarktinfrastrukturen, Zahlungsverkehrssystemen und Zahlungsdiensteanbietern.“
Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
In Artikel 7 Absatz 1 wird die Bezugnahme auf „Generaldirektor Sekretariat und Sprachendienste“ durch die Bezugnahme auf „Generaldirektor Sekretariat“ ersetzt.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.