Art. 1 32013D0456

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 97/836/EG über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (2013/456/EU)

Der Beschluss 97/836/EG wird wie folgt geändert:

Artikel 3 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung:

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Absatz 4 wird gestrichen. Bezugnahmen auf Artikel 4 Absatz 4 in der Richtlinie 2007/46/EG und in der Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates gelten als Bezugnahmen auf Artikel 4 Absatz 2.

Artikel 5 erhält folgende Fassung:

Anhang III wird wie folgt geändert:

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Der Beitrag der Union in Bezug auf die Prioritäten des Arbeitsprogramms wird gegebenenfalls gemäß dem Verfahren der Artikel 218 Absatz 3 und 4 AEUV in Verbindung mit Artikel 207 Absatz 2 AEUV festgelegt.“

ii)

Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Im Anschluss an diese vorbereitende Phase vertritt die Kommission die Union in dem gemäß Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens eingesetzten Verwaltungsausschuss als Sprecher der Union in Übereinstimmung mit Artikel 207 AEUV.“

Nummer 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Dazu legt die Kommission ihren Vorschlag vor, sobald alle wesentlichen Elemente des UN/ECE-Regelungsentwurfs festliegen.“

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Inhaltlich verwandt

Im selben Abschnitt

Art. 1 Nr. 3 Buchst. a 32014L0056

RICHTLINIE 2014/56/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (Text von Bedeutung für den EWR)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

Art. 1 Nr. 2 32015D0512

BESCHLUSS (EU) 2015/512 DER KOMMISSION vom 25. März 2015 zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 4 32015D0001

BESCHLUSS (EU) 2015/529 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK vom 21. Januar 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2004/3 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/1)

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 1 32022D0636

BESCHLUSS (GASP) 2022/636 DES RATES vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/338 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

Art. 1 Nr. 3 32014L0063

RICHTLINIE 2014/63/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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