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Die Vorkehrungen für die Koordinierung im Rat sollten sich auf die vom Rat am 25. Juni 2013 gebilligte Integrierte EU-Regelung für die politische Reaktion auf Krisen (im Folgenden „IPCR“) stützen, nach der die IPCR auch die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel zu unterstützen hat. Es empfiehlt sich, dass der Rat die IPCR-Regelung insbesondere im Falle einer Überarbeitung anpasst.
Zur Gewährleistung der Kohärenz und der Komplementarität der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten übernimmt der Rat die Koordinierung der Reaktion auf…
Sobald ein Mitgliedstaat die Solidaritätsklausel geltend gemacht hat, nimmt der Rat hinsichtlich der Reaktion der Union auf die Geltendmachung der…
Die integrierten Lagebeurteilungs- und Analyseberichte werden auf die vom Vorsitz des Rates festgelegten Bedürfnisse der politischen Ebene der Union…
In der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ wurde das Ziel…
Gemäß Artikel 222 Absatz 1 AEUV handeln die Union und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag,…
Die Union ist im Rahmen der Solidaritätsklausel aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zu mobilisieren. Zu den einschlägigen Instrumenten…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.