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Erwägungsgrund 5 32014D0494 | Junoda

Inhaltsübersicht

32014D0494

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Erwägungsgrund 2—Artikel 2—Erwägungsgrund 3—Artikel 3—Erwägungsgrund 4—Artikel 4—Erwägungsgrund 5—Artikel 5—Erwägungsgrund 6—Artikel 6—Erwägungsgrund 7—Artikel 7—

Gesetze·32014D0494·Erwägungsgrund 5 32014D0494Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32014D0494 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 5 32014D0494

Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (2014/494/EU)

Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat die Kommission ermächtigen, Änderungen des Abkommens zu billigen, die durch den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung zur Behandlung von Handelsfragen nach Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens auf Vorschlag des mit Artikel 179 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben anzunehmen sind.

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Erwägungsgrund 5

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