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Erwägungsgrund 4 32016D0838 | Junoda

Inhaltsübersicht

32016D0838

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Gesetze·32016D0838·Erwägungsgrund 4 32016D0838Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32016D0838 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 32016D0838

Beschluss des Rates (EU) 2016/838 vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union

Es ist angezeigt, dass der Rat die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt, Änderungen des Abkommens zu billigen, die durch den Assoziationsausschuss in der in Artikel 408 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ auf Vorschlag des mit Artikel 179 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben anzunehmen sind.

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Erwägungsgrund 4

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