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Die Gemeinschaft hat die erforderliche Erklärung zu ihrer Zuständigkeit zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Eisenbahnprotokolls abgegeben. Allerdings sollte die Union diese Erklärung zum Zeitpunkt der Genehmigung des Eisenbahnprotokolls erneuern, um einen materiellen Fehler zu berichtigen und Entwicklungen in der Gesetzgebung sowie den Beitritt der Republik Kroatien zur Union zu berücksichtigen.
Artikel XXII Absatz 2 des Eisenbahnprotokolls sieht vor, dass eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration bei der Unterzeichnung der Annahme, der…
Artikel XXII Absatz 2 des Eisenbahnprotokolls schreibt vor, dass eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, der…
Nach Unterzeichnung des Abkommens ist die Republik Kroatien am 1. Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten. Um dem Rechnung zu tragen, ist eine Anpassung…
Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Eisenbahnprotokolls wird die Union die im Anhang wiedergegebene Erklärung gemäß Artikel XXII Absatz 2 dieses Protokolls…
Die Union muss gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Protokolls zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Union in…
Die Union sollte das Eisenbahnprotokoll daher genehmigen.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.