Art. 3 32009D0940BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft (2009/940/EG)
Bei der Unterzeichnung des Eisenbahnprotokolls gibt die Gemeinschaft gemäß Artikel XXII Absatz 2 des Protokolls die als Anhang beigefügte Erklärung ab.
Erwägungsgrund 9 32009D0940BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft (2009/940/EG)
Artikel XXII Absatz 2 des Eisenbahnprotokolls sieht vor, dass eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration bei der Unterzeichnung der Annahme, der…
Art. 3 32014D0888Zum Zeitpunkt der Genehmigung des Eisenbahnprotokolls wird die Union die im Anhang wiedergegebene Erklärung gemäß Artikel XXII Absatz 2 dieses Protokolls…
Anhang 1 32009D0940BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 2009 über die Unterzeichnung des am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommenen Protokolls zum Übereinkommen über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung betreffend Besonderheiten des rollenden Eisenbahnmaterials durch die Europäische Gemeinschaft (2009/940/EG)
Erklärung gemäß Artikel XXII Absatz 2 zur Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft in Fragen, die unter das am 23. Februar 2007 in Luxemburg angenommene…
Erwägungsgrund 9 32014D0888Artikel XXII Absatz 2 des Eisenbahnprotokolls schreibt vor, dass eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration zum Zeitpunkt der Unterzeichnung, der…