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Erwägungsgrund 2 32015D1388 | Junoda

Inhaltsübersicht

32015D1388

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Gesetze·32015D1388·Erwägungsgrund 2 32015D1388Stand der Konsolidierung: 2026-09-11

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32015D1388 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 2 32015D1388

Beschluss (EU) 2015/1388 des Rates vom 7. August 2015 über den im Namen der Europäischen Union auf der Konferenz der Vertragsstaaten des Vertrags über den Waffenhandel hinsichtlich des Entwurfs der Geschäftsordnung zu vertretenden Standpunkt

Nach Artikel 17 des Vertrags über den Waffenhandel muss innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel von dem vorläufigen, nach Artikel 18 des Vertrags eingerichteten Sekretariat eine Konferenz der Vertragsstaaten einberufen werden. Die Konferenz der Vertragsstaaten muss auf ihrer ersten Tagung, die vom 24. bis 27. August 2015 stattfindet, ihre Geschäftsordnung durch Konsens beschließen.

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Erwägungsgrund 2

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