Art. 4a 32015D1763

BESCHLUSS (GASP) 2015/1763 DES RATES vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi

(1)

Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen personenbezogene Daten verarbeiten, um ihre Aufgaben nach diesem Beschluss zu erfüllen, insbesondere

der Rat bei der Ausarbeitung und Durchführung von Änderungen des Anhangs;

der Hohe Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

(2)

Der Rat und der Hohe Vertreter dürfen gegebenenfalls Daten, die Straftaten der in der Liste geführten natürlichen Personen, strafrechtliche Verurteilungen oder Sicherungsmaßregeln im Zusammenhang mit diesen Personen betreffen, nur in dem Umfang verarbeiten, in dem das für die Ausarbeitung des Anhangs erforderlich ist.

(3)

Für die Zwecke dieses Beschlusses werden der Rat und der Hohe Vertreter jeweils zu „Verantwortlichen“ im Sinne des Artikels 3 Nummer 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates bestimmt, um sicherzustellen, dass die betroffenen natürlichen Personen ihre Rechte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 ausüben können.

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Im selben Abschnitt

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32019D1720

BESCHLUSS (GASP) 2019/1720 DES RATES vom 14. Oktober 2019 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Nicaragua

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 2a Abs. 1 Buchst. b 32010D0573

BESCHLUSS 2010/573/GASP DES RATES vom 27. September 2010 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 16 Abs. 1 Buchst. b 32021R1275

VERORDNUNG (EU) 2021/1275 DES RATES vom 30. Juli 2021 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon

was den Hohen Vertreter betrifft, die Ausarbeitung von Änderungen zu Anhang I;

Art. 1 Nr. 2 Buchst. b 32019D1737

BESCHLUSS (GASP) 2019/1737 DES RATES vom 17. Oktober 2019 zur Änderung des Beschlusses 2013/798/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Zentralafrikanische Republik

für den Hohen Vertreter bei der Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Art. 6 Abs. 1 Buchst. b 32017D1775

BESCHLUSS (GASP) 2017/1775 DES RATES vom 28. September 2017 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Mali

im Fall des Hohen Vertreters die Ausarbeitung von Änderungen des Anhangs.

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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