Art. 9 32015D0078

Rechtsstellung des EU-geführten Personals

Die Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und nach dem in Artikel 218 AEUV geregelten Verfahren zu schließen ist.

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Art. 19 32023D1599

BESCHLUSS (GASP) 2023/1599 DES RATES vom 3. August 2023 über eine Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea

Die Rechtsstellung der Initiative und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose…

Im selben Abschnitt

Art. 9 32021D1143

BESCHLUSS (GASP) 2021/1143 DES RATES vom 12. Juli 2021 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUMAM Mozambique)

Die Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das…

Art. 9 32016D0610

BESCHLUSS (GASP) 2016/610 DES RATES vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

Die Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das…

Art. 9 32010D0096

BESCHLUSS 2010/96/GASP DES RATES vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte

Der Status der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose…

Art. 7 32023D0162

BESCHLUSS (GASP) 2023/162 DES RATES vom 23. Januar 2023 über eine Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA)

Die Rechtsstellung der Mission und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das…

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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