Art. 22 32017D0824Kommen neue, hinreichend belegte Tatsachen ans Licht, kann der Direktor das Disziplinarverfahren von sich aus oder auf Antrag des betreffenden Bediensteten…
§ 133 Abs. 2 WDOWehrdisziplinarordnung
Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen…
§ 36 Abs. 2 WDOWehrdisziplinarordnung
Die oder der Disziplinarvorgesetzte kann den Fall nur dann erneut verfolgen, wenn erhebliche neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden.
§ 72 Abs. 1 Nr. 7 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz
die Beamtin oder der Beamte nachträglich glaubhaft ein Dienstvergehen eingesteht, das in dem Disziplinarverfahren nicht festgestellt werden konnte, oder
§ 68 Abs. 2 LDG NRWDisziplinargesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Erheblich im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind Tatsachen und Beweismittel, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher getroffenen Feststellungen geeignet…