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Die folgenden Regelungen für staatliche Beihilfen, die Österreich für folgende Zeiträume unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union rechtswidrig gewährt hat, sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar: — Beihilfen für generische Werbung im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999, — Beihilfen für das Gütesiegel im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis zum 31. Dezember 1999, — Beihilfen für Qualitätserzeugnisse im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008, — technische Hilfe für Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung tätig sind, im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2008.
Die staatlichen Beihilfen, die Österreich für folgende Maßnahmen und Zeiträume gewährt hat, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags…
Die Beihilfen, die Deutschland zwischen dem 28. November 2001 und dem 31. Dezember 2006 (Maßnahmen BY 3, BY 10, BW 4, BB 1, BB 3, HE 2, HE 3, HE 9, NI 5, NI 6,…
Die staatlichen Beihilfen, die Deutschland für den Zeitraum vom 28. November 2001 bis zum 31. Dezember 2012 für die Teilmaßnahmen BY 2, BY 11 und BY 13 unter…
Die Beihilfen, die Deutschland in den Jahren 2002 und 2003 im Rahmen der Maßnahme NI 6 unter Verletzung des Artikels 108 Absatz 3 AEUV zugunsten der Nordmilch…
Die Beihilfen, die Deutschland im Zusammenhang mit der Beraterstellung des Verbandes der Milchwirtschaft e.V. gegenüber staatlichen Stellen und hinsichtlich…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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