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Mit Urteil vom 27. Oktober 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden der „Gerichtshof“) das Urteil des Gerichts erster Instanz (nunmehr das „Gericht“) bestätigt, mit dem die Entscheidung K(2004) 2037 der Kommission vom 30. Juni 2004 in der Beihilfesache NN 34A/2000 „Qualitätsprogramme und das AMA-Biozeichen (im Folgenden das „Biozeichen“) und das AMA-Gütesiegel (im Folgenden das „Gütesiegel“)“ annulliert worden war.
Der Gerichtshof stellte in seinem Urteil vom 28. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen C-191/14, C-192/14, C-295/14, C-389/14 und C-391/14 bis C-393/14…
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte die Entscheidung 2003/308/EG in seinem Urteil vom 18. Juli 2007 in der Rechtssache C-326/05 P , für…
Die vorliegende Verordnung ersetzt den Beschluss 2010/252/EU des Rates , der vom Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) mit Urteil vom…
Durch Urteil vom 24. November 2010 in der Rechtssache C-40/10 hat der Gerichtshof Artikel 2 sowie die Artikel 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.…
Mit seinem Urteil vom 7. September 2016 in der Rechtssache C-113/14 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) Artikel 7 der…
Die Entscheidung 2004/657/EG wird aufgehoben.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.