Erwägungsgrund 5 32016D1859
In der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates wird unterstrichen, dass die Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters gegebenenfalls bei der Erörterung der zentralen politischen Fragen gemäß den Bestimmungen des AEUV und den nationalen rechtlichen und politischen Regelungen eingebunden werden sollen.