Art. 41 Abs. 6 32024D3080BESCHLUSS (EU) 2024/3080 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614
Im Falle von Entwürfen von Rechtsakten, die in Ausübung einer allgemeinen oder Ad-hoc-Ermächtigung oder in Ausübung einer direkten Delegation angenommen werden…
Art. 17 Abs. 2 32024D3080BESCHLUSS (EU) 2024/3080 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614
Ein Entwurf eines Rechtsakts, der ursprünglich zur Annahme im mündlichen Verfahren auf die Tagesordnung einer Kommissionssitzung gesetzt wurde, kann auf…
Art. 22 Abs. 1 32024D3080BESCHLUSS (EU) 2024/3080 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614
Auf Vorschlag des Präsidenten kann jeder Entwurf eines Rechtsakts, der auf die Tagesordnung einer ordentlichen oder außerordentlichen Sitzung der Kommission zur…
Art. 27 Abs. 1 Buchst. c 32024D3080BESCHLUSS (EU) 2024/3080 DER KOMMISSION vom 4. Dezember 2024 zur Festlegung der Geschäftsordnung der Kommission und zur Änderung des Beschlusses K(2000) 3614
wenn der Präsident auf Antrag eines Mitglieds der Kommission genehmigt, dass der Entwurf des Rechtsakts auf die Tagesordnung einer Sitzung der Kommission…