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Der betreffende Gesetzgebungsakt des Rates sollte in Anbetracht der in Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung festgelegten kurzen Frist im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Das Verfahren, nach dem das Abwicklungskonzept abgelehnt oder eine erhebliche Änderung des darin vorgesehenen Fondsbetrags gebilligt oder abgelehnt werden kann, ist naturgemäß dringlich.
Die Annahme einer Mitteilung der Kommission zu einem im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens angenommenen Standpunkt des Rates erfolgt im…
Abweichend von Absatz 3 kann der Rat auf Antrag eines Mitgliedstaats oder des Ausschusses innerhalb von sieben Tagen nach Antragstellung einstimmig beschließen,…
eine erhebliche Änderung des Betrags des Fonds, der im Abwicklungskonzept des Ausschusses vorgesehen ist, zu billigen oder Einwände zu erheben.
Nach Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften…
Muss der Rat auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags nach Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 einen Beschluss fassen, so wird der betreffende…
Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Abkommens sollten die Geschäftsordnungen des Assoziationsrates, des Assoziationsausschusses und der…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.